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   OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18   

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OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18 (https://dejure.org/2019,46973)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.11.2019 - 4 L 103/18 (https://dejure.org/2019,46973)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. November 2019 - 4 L 103/18 (https://dejure.org/2019,46973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 227 AO 1977, § 3a EStG 1997, § 7b GewStG 1997, § 36 Abs 2c S 3 GewStG 1997
    Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Unbilligkeit; sachliche Unbilligkeit; persönliche Unbilligkeit; Erlassbedürftigkeit; Zum Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

  • rechtsportal.de

    Anspruch einer auf Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Unbilligkeit i.S.d. § 227 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Im vorliegenden Fall sei die Rechtslage durch den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 28. Oktober 2016 (- GrS 1/15 -) geklärt gewesen.

    Der Gemeinde ist bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit erfüllt ist, kein Ermessensspielraum eingeräumt, sondern es handelt sich - wie es der Große Senat des Bundesfinanzhofes nunmehr unter Aufarbeitung von Rechtsprechung und Literatur ausdrücklich festgestellt hat (vgl. Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 98ff., 106) - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht voll überprüfbar ist (so auch BFH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XI R 33/16 - Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 - jeweils juris; i.E. auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, jeweils juris).

    Eine sachliche Billigkeitsmaßnahme stellt immer auf den Einzelfall ab und ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris, Rdnr. 13, m.w.N.; BFH, Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17 -, juris, Rdnr. 18f., m.w.N.; vgl. auch BFH, Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 112f.).

    Im Übrigen hat schon der Große Senat des Bundesfinanzhofes in seinem zum Erlass von Einkommensteuern ergangenen Beschluss vom 28. November 2016 (- GrS 1/15 - vgl. auch BFH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - VIII B 124/17 -, juris, Rdnr. 145; Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 -, juris), auf den der Senat ebenfalls Bezug nimmt, ausdrücklich festgestellt, dass das Ziel, Sanierungsgewinne generell, jedenfalls aber nachdem sie mit Verlusten verrechnet worden seien, nicht zu besteuern, sich mit einem Billigkeitserlass nach § 163 Satz 1 AO oder § 227 AO nicht erreichen lasse (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, juris, Rdnr. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, Rdnr. 66ff.).

    Weder der Wortlaut eines später erlassenen Gesetzes noch Äußerungen in deutlich späteren Begründungen zu Gesetzentwürfen von Parlamentsfraktionen oder in Stellungnahmen von Ausschüssen (vgl. zu letzterem BFH, Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 143) sind geeignet, auf einen mutmaßlichen Willen des historischen Gesetzgebers zu schließen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 71).

    (2) Andere Gründe des Einzelfalls für eine sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung (vgl. BFH, Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 145) sind weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13

    Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Der Gemeinde ist bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit erfüllt ist, kein Ermessensspielraum eingeräumt, sondern es handelt sich - wie es der Große Senat des Bundesfinanzhofes nunmehr unter Aufarbeitung von Rechtsprechung und Literatur ausdrücklich festgestellt hat (vgl. Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 98ff., 106) - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht voll überprüfbar ist (so auch BFH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XI R 33/16 - Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 - jeweils juris; i.E. auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, jeweils juris).

    Dies beruht auf der Erwägung, dass die Entscheidung über einen Billigkeitserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2016, a.a.O.; Urteil vom 18. Juni 2009 - 4 L 36/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 55; VGH Bayern, Urteil vom 18. Februar 2013 - 10 B 10.1028 -, Rdnr. 25, juris, m.w.N.; so auch st. Rspr. des BFH, vgl. Urteil vom 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris, Rdnr. 27, m.w.N.).

    Im Übrigen hat schon der Große Senat des Bundesfinanzhofes in seinem zum Erlass von Einkommensteuern ergangenen Beschluss vom 28. November 2016 (- GrS 1/15 - vgl. auch BFH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - VIII B 124/17 -, juris, Rdnr. 145; Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 -, juris), auf den der Senat ebenfalls Bezug nimmt, ausdrücklich festgestellt, dass das Ziel, Sanierungsgewinne generell, jedenfalls aber nachdem sie mit Verlusten verrechnet worden seien, nicht zu besteuern, sich mit einem Billigkeitserlass nach § 163 Satz 1 AO oder § 227 AO nicht erreichen lasse (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, juris, Rdnr. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, Rdnr. 66ff.).

    Weder der Wortlaut eines später erlassenen Gesetzes noch Äußerungen in deutlich späteren Begründungen zu Gesetzentwürfen von Parlamentsfraktionen oder in Stellungnahmen von Ausschüssen (vgl. zu letzterem BFH, Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 143) sind geeignet, auf einen mutmaßlichen Willen des historischen Gesetzgebers zu schließen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 71).

    Denn maßgebend für die Ermittlung der gesetzlichen Wertung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris, Rdnr. 18; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 62).

    Dies kann auch bei Personengesellschaften und juristischen Personen der Fall sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 8 C 43.82 -, juris, Rdnr. 31; BFH, Urteil vom 24. November 1988 - V R 186/83 -, juris, Rdnr. 19f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 125f).

  • OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

    Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Der Gemeinde ist bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit erfüllt ist, kein Ermessensspielraum eingeräumt, sondern es handelt sich - wie es der Große Senat des Bundesfinanzhofes nunmehr unter Aufarbeitung von Rechtsprechung und Literatur ausdrücklich festgestellt hat (vgl. Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 98ff., 106) - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht voll überprüfbar ist (so auch BFH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XI R 33/16 - Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 - jeweils juris; i.E. auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, jeweils juris).

    Im Übrigen hat schon der Große Senat des Bundesfinanzhofes in seinem zum Erlass von Einkommensteuern ergangenen Beschluss vom 28. November 2016 (- GrS 1/15 - vgl. auch BFH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - VIII B 124/17 -, juris, Rdnr. 145; Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 -, juris), auf den der Senat ebenfalls Bezug nimmt, ausdrücklich festgestellt, dass das Ziel, Sanierungsgewinne generell, jedenfalls aber nachdem sie mit Verlusten verrechnet worden seien, nicht zu besteuern, sich mit einem Billigkeitserlass nach § 163 Satz 1 AO oder § 227 AO nicht erreichen lasse (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, juris, Rdnr. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, Rdnr. 66ff.).

    Die zum Einkommensteuerrecht getroffenen Erwägungen des Großen Senats des Bundesfinanzhofs können auf das Gewerbesteuerrecht übertragen werden, da die Besteuerungsgrundlage (der Gewerbeertrag gem. § 6 GewStG) nach § 7 Satz 1 GewStG grundsätzlich der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes bzw. des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb ist (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, juris, Rdnr. 26).

  • BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 43.82

    Erhebungsverfahren - Billigkeitsgründe - Persönliche - Sachliche - Ausschluss

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Dies kann auch bei Personengesellschaften und juristischen Personen der Fall sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 8 C 43.82 -, juris, Rdnr. 31; BFH, Urteil vom 24. November 1988 - V R 186/83 -, juris, Rdnr. 19f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 125f).

    Die Einziehung einer Steuer ist persönlich unbillig, wenn sie die Fortführung des Betriebs gefährdet (so BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 8 C 43.82 -, juris, Rdnr. 31).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - 4 L 97/15

    Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Soweit sich aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. November 2016 (- 4 L 97/15 -, juris, Rdnr. 21ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht mehr fest.

    Dies beruht auf der Erwägung, dass die Entscheidung über einen Billigkeitserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2016, a.a.O.; Urteil vom 18. Juni 2009 - 4 L 36/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 55; VGH Bayern, Urteil vom 18. Februar 2013 - 10 B 10.1028 -, Rdnr. 25, juris, m.w.N.; so auch st. Rspr. des BFH, vgl. Urteil vom 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris, Rdnr. 27, m.w.N.).

  • BFH, 26.10.2011 - VII R 50/10

    Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Dies beruht auf der Erwägung, dass die Entscheidung über einen Billigkeitserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2016, a.a.O.; Urteil vom 18. Juni 2009 - 4 L 36/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 55; VGH Bayern, Urteil vom 18. Februar 2013 - 10 B 10.1028 -, Rdnr. 25, juris, m.w.N.; so auch st. Rspr. des BFH, vgl. Urteil vom 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris, Rdnr. 27, m.w.N.).

    Erlassbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris, Rdnr. 31; BFH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris, Rdnr. 32).

  • BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

    Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Der Gemeinde ist bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit erfüllt ist, kein Ermessensspielraum eingeräumt, sondern es handelt sich - wie es der Große Senat des Bundesfinanzhofes nunmehr unter Aufarbeitung von Rechtsprechung und Literatur ausdrücklich festgestellt hat (vgl. Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 98ff., 106) - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht voll überprüfbar ist (so auch BFH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XI R 33/16 - Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 - jeweils juris; i.E. auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, jeweils juris).

    Im Übrigen hat schon der Große Senat des Bundesfinanzhofes in seinem zum Erlass von Einkommensteuern ergangenen Beschluss vom 28. November 2016 (- GrS 1/15 - vgl. auch BFH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - VIII B 124/17 -, juris, Rdnr. 145; Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 -, juris), auf den der Senat ebenfalls Bezug nimmt, ausdrücklich festgestellt, dass das Ziel, Sanierungsgewinne generell, jedenfalls aber nachdem sie mit Verlusten verrechnet worden seien, nicht zu besteuern, sich mit einem Billigkeitserlass nach § 163 Satz 1 AO oder § 227 AO nicht erreichen lasse (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, juris, Rdnr. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, Rdnr. 66ff.).

  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Die Entscheidung der Gemeinde über einen Erlass aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, wobei Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Maßstab der Billigkeit bestimmt werden (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 - BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, jeweils juris).

    Erlassbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris, Rdnr. 31; BFH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris, Rdnr. 32).

  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Eine sachliche Billigkeitsmaßnahme stellt immer auf den Einzelfall ab und ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris, Rdnr. 13, m.w.N.; BFH, Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17 -, juris, Rdnr. 18f., m.w.N.; vgl. auch BFH, Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 112f.).

    Denn maßgebend für die Ermittlung der gesetzlichen Wertung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris, Rdnr. 18; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, juris, Rdnr. 62).

  • BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72

    Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
    Die wirtschaftliche Notlage muss also durch die Steuerfestsetzung selbst bzw. die steuerliche Inanspruchnahme selbst verursacht sein (vgl. BFH in st. Rspr., Beschluss vom 28. September 2006 - V B 71/05 -, juris, Rdnr. 9; Beschluss vom 27. April 2001 - XI S 8/01 -, juris, Rdnr. 12; Urteil vom 22. April 1975 - VII R 54/72 -, beck-online; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 7. August 2012 - 5 A 298/09 -, juris, Rdnr. 15; Klein, AO, 14. A., § 227 Rdnr. 33, m.w.N.), so dass ein Erlass allein das konkrete Steuerschuldverhältnis betrifft.
  • BFH, 27.04.2001 - XI S 8/01

    Gewerbesteuer - Gewerbeertragssteuer - Prozeßkostenhilfe - Erhebliche Härte -

  • OVG Sachsen, 07.08.2012 - 5 A 298/09

    Grundsteuererlass, Erlassbedürftigkeit, Insolvenz, Freigabe, Restschulbefreiung

  • FG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 K 36/95

    Erlass einer Umsatzsteuerforderung als Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen

  • BFH, 28.09.2006 - V B 71/05

    Billigkeitserlass bei wirtschaftlicher Notlage; Einstellung der Vollstreckung bei

  • VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028

    Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung;

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 LA 217/02

    Pfändungsschutz; Steuererlass; Unbilligkeit

  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Nachzahlungszinsen; Sanierungserlass; Sanierungsgewinn; unbillige Härte

  • BFH, 24.11.1988 - V R 186/83

    Erlass von Umsatzsteuer wegen Fehlens des Ausfuhrnachweises wegen Verlorengehens

  • VG Dresden, 26.02.2019 - 2 K 1719/18
  • BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17

    Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

  • BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17

    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

  • OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98

    Kommunale Steuern; Erlass der Grundsteuer aus persönlichen und sachlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 4 L 36/07

    Zum Erlass aus Billigkeitsgründen

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20

    Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung;

    Die in diesem Zusammenhang vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 19. November 2019 (- 4 L 103/18 - juris) vertretene Auffassung, auch die Erstreckung des § 7b GewStG durch § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG auf Altfälle führe nicht zur sachlichen Unbilligkeit der Gewerbesteuererhebung auf Sanierungsgewinne in solchen Altfällen, weiche diametral vom Zweck dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 7b GewStG ab.

    Zwar hat das Verwaltungsgericht nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich, sondern allenfalls durch die Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. November 2019 (- 4 L 103/18 - juris) - berücksichtigt, dass der Gesetzgeber im Jahr 2018 die gewerbesteuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen durch § 7b GewStG i. V. m. § 3a EStG durch die Ergänzung der Anwendungsregelung des § 36 Abs. 2c GewStG um einen Satz 3 auf Sanierungsfälle ausgedehnt hat, die - wie vorliegend - vor dem 9. Februar 2017 entstanden sind (sog. Altfälle).

    Dieses Vorgehen entspreche der in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. November 2019 (- 4 L 103/18 - juris), das zum maßgeblichen Zeitpunkt der für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über eine Verpflichtung zum Gewerbesteuererlass erheblichen Gesetzeslage ausführe: "Dies kann aber nur eine Norm sein, die zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung auch Geltung entfaltete.".

  • OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 219/20

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Unbilligkeit

    Deshalb würde die Annahme sachlicher Unbilligkeit in allen Fällen, in denen nur noch der Erlass der Gewerbesteuer streitig ist, in unzulässiger Weise die Wertung des Gesetzes generell und nicht nur in atypischen Ausnahmefällen durchbrechen (OVG LSA, Urt. v. 19. November 2019 - 4 L 103/18 -, juris Rn. 42).
  • VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 25 K 393/20
    OVG LSA, Urteil vom 19. November 2019 - 4 L 103/18 - juris Rn. 42; VG Dresden, Urteil vom 26. Februar 2019 - 2 K 1719/18 - juris Rn. 20.
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